Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, der als Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen diente, ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und…
Im September fand die erste Fraktion vor Ort Veranstaltung von Natalie Pawlik aus Wetterau zum Thema Energie-Souveränität sicher und bezahlbar gestalten statt. Als Gäste waren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Miersch, der Energieberater und Rosbacher Bezirksschornsteinfeger Dirk Straube und…
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Die Expert:innen-Kommission Gas und Wärme hat ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse vorgestellt. Die Vorschläge sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, die wir nun zügig voranbringen werden. Uns ist es wichtig, dass die Bürger:innen…
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Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit auch auskommen. Deshalb haben wir den Mindestlohn zum 1. Oktober um 15 % auf 12 Euro erhöht. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten! Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die jetzt bei 6…
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