Dr. Edgar Franke MdB

Prof. Dr. Edgar Franke, MdB

Bundestagsbüro

Platz der Republik 1

11011 Berlin
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Bürgerbüro Borken

Bahnhofstraße 36 c

34582 Borken
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Bürgerbüro Frankenberg

Obermarkt 5

35066 Frankenberg
06451 717950
06451 717951
Bild: Susie Knoll/SPD-Parteivorstand

Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz & stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung; Bürgermeister a. D.

Wahlkreis (170): Schwalm-Eder & Frankenberg
Betreuungswahlkreis (167): Waldeck, Landkreis Waldeck-Frankenberg

Ich mache Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis. An erster Stelle steht daher für mich die Arbeit für meinen Wahlkreis, der den Schwalm-Eder-Kreis und das Frankenberger Land umfasst. Hier komme ich her. Hier lege ich Rechenschaft über meine Arbeit ab und hier bin ich das ganze Jahr über unterwegs, um Probleme, Ideen und Hinweise aufzunehmen.

Wenn man Politik für die Menschen machen will, muss man an deren Lebensrealität anknüpfen können. Die Arbeit in meinem Wahlkreis dient dazu, dies stets zu erkennen und führt mir auch die Auswirkungen von politischen Entscheidungen in Berlin vor Augen.

Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist für mich von besonderer Wichtigkeit. Die sozialen Sicherungssysteme müssen sich an der höheren Lebenserwartung der Menschen und dem medizinisch-technischen Fortschritt orientieren. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags setze ich mich für die solidarische Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken ein. Dazu gehört ein breites Angebot an Haus- und Fachärzten und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gerade in der ländlichen Region.

Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen und pflegerischen Versorgung. Jeder Versicherte soll vom medizinischen-technischen Fortschritt profitieren. Zugleich müssen sich Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung die Waage halten. In diesem Spannungsfeld arbeitet der Ausschuss für Gesundheit. Auf seiner Agenda  stehen deshalb die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs oder die flächendeckende ärztliche Versorgung. Einen weiteren Schwerpunkt bilden ethisch-medizinische Fragen wie die Organspende oder die Sterbehilfe.

Als Rechtspolitiker, Kommunalpraktiker, aber vor allem auch jemand, der lange Jahre an der Hochschule Staatsrecht gelehrt hat, ist die Wahrung der Grundrechte zwingend. Ich streite für den Schutz unserer Bürgerrechte.

Das Recht ist als Mittel einsetzen, um für einen fairen Ausgleich der Interessen zu sorgen. Es sind nicht nur einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die internationalen Finanzmärkte, sondern auch einheitliche soziale Standards in unserer Gesellschaft und in Europa, wie z. B. durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zu schaffen. Gerade in Deutschland sind nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern oftmals die Löhne zu niedrig.

Und nicht zuletzt, Ihre Meinung ist mir wichtig. Ich freue mich über Anregungen, Zustimmung und konstruktive Kritik an meiner Arbeit, denn ich möchte mich für Ihre Interessen gezielt weiter einsetzen.