Übersicht

Meldung

Dr. Sascha Raabe informiert sich bei Polizeidirektion Main-Kinzig Hanau

Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe mit Kripo-Chef Jens Peter Thiemel (links), Hans Günter Knapp (rechts), Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, und dessen Stellvertreter Torsten Krückemeier (2. von rechts). Neue Aufgaben erhöhen die Anforderungen stetig. Die wachsende Terrorgefahr ist sicher eine der größten…

Erster Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz

Der Bundestag wird heute Abend das Integrationsgesetz beschließen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. „Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir klare und verbindliche Regeln für die Integration“, so die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte…

Ja zu „Nein heißt Nein“!

„Endlich ist es gelungen: Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen“, gibt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen bekannt. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu…

Auf ein Wort mit der Deutschen Bahn AG

Am Montag traf die SPD-Landesgruppe Hessen, der Zusammenschluss aller hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Vertreter der Deutschen Bahn AG zum Gespräch. Mit dem Vorstandsmitglied Ronald Pofalla und dem zuständigen Konzernbevollmächtigten für Hessen Herr Dr. Vornhußen konnten zentrale Themen aus hessischer Sicht besprochen…

Schwarzer Freitag für Europa und Großbritannien

Seit heute steht fest: 51,9 Prozent der Briten haben für ein Austritt aus der EU gestimmt. Dabei fiel das Ergebnis regional höchst unterschiedlich aus. Der Schock sitzt tief, die Konsequenzen können wir heute noch nicht in Gänze überblicken. Premier…

Fracking

Nach einem Jahr harten Verhandlungen mit der Union konnten wir uns endlich durchsetzen und am Freitag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking beschließen. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute…

815.000 Euro Bundesmittel für hessische Denkmalschutzprojekte

„Ich freue mich sehr, dass Hessen Fördermittel in Höhe von 815.000 Euro für die Substanzerhaltung und Restaurierung von hessischen Kulturdenkmälern aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erhält, welches heute vom Haushaltsausschuss freigegeben wurde. Die Zuschüsse sind ein wichtiger Schritt zur Erhaltung…

Mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dem Bundesinnenministerium mehr Geld für die Bezahlung von Lehrkräften in Deutsch- und Integrationskursen zur Verfügung zu stellen. So soll künftig eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Unterrichtseinheit sichergestellt werden. „Wenn wir wollen,…

„Ebblewoi“ in Berlin

Bildquelle: Frank OssenbrinkBildquelle:Frank Ossenbrink Neben den ernsten und wichtigen politischen Themen und Terminen in dieser Sitzungswoche, hatten wir am Mittwochabend etwas zu feiern. Bereits zum siebten Mal lud die SPD- Landesgruppe Hessen, der Verbund aller hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten, gemeinsam mit dem…

Frauen haben ein Recht auf mehr!

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent wenigerLohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8.Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen. Der Abgeordnete Gerold Reichenbach: „Leider müssen wir auf dieLohnlücke…

Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin

Auf dem Bild von links nach rechts Dr. Frank Klobes, IG-Metall Kassel, Ulrike Gottschalck, MdB Martin Breul Betriebsrat bei SMA Solar Tec und Dieter Schaake, Betriebsrat Geschäftsführung Deutsche Post AG Niederlassung Kassel Auf Einladung der SPD- Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck waren…

Sprachkurse vom ersten Tag an unabhängig vom Status

Die aktuelle Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Main-Kinzig-Kreis stand im Mittelpunkt des „Antrittsbesuches“ des Bun-destagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe bei Heike Hengster, der neuen Geschäftsführerin der Hanauer Dependance der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Vordergrund ging es in dem…

Hochwertig, vielseitig, dynamisch

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) hat den Umzug der ENGEL Elektroantriebe GmbH in ein neues Gebäude am Standort Walluf zum Anlass genommen, sich vor Ort einen Eindruck von der Arbeit des Unternehmens zu machen. Die ENGEL Elektroantriebe GmbH…

Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!

Am 12. Februar ist „Red Hand Day“, der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Besonders Kinder und Jugendliche engagieren sich an diesem Tag mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten: Zum Beispiel werden als symbolisches „Nein“…

Kabinettsbeschluss zum Behindertengleichstellungsgesetz

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen. Der…

„Bürgerschaftliches Engagement ist unbezahlbar!“

Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen, bietet der Tag einen willkommenen Anlass, auf die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen und denjenigen zu danken,…

SPD-Abgeordnete protestieren gegen „politische“ Trassenführung

Eine Lösung ausschließlich zugunsten Bayerns wollen sie nicht akzeptieren: In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Bettina Müller zusammen mit weiteren betroffenen hessischen Abgeordneten, klar gegen eine „politische“ Trassenführung beim Ausbau des Stromnetzes ausgesprochen. In…

8 Millionen Euro zusätzlich für Jugendmigrationsdienste

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) informiert darüber, dass den bundesweit über 400 Jugend-migrationsdiensten (JMD) für ihre Arbeit künftig acht Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen werden. „Jugendmigrationsdienste leisten auch in unserer Region – beispielsweise in Idstein – sehr wichtige…

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