Bilanz der 19. Legislaturperiode

Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz 2017 – 2020 der SPD-Bundestagsfraktion

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den vergangenen drei Jahren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefestigt. Wir haben unser Land für die Zukunft gerüstet. Und wir haben das Leben der Menschen besser gemacht. Deshalb: Es war richtig, dass wir im März 2018 erneut in ein Regierungsbündnis mit der Union eingetreten sind – und uns der Verantwortung gestellt haben. Stellen wir uns einen Moment vor, wir hätten uns damals anders entschieden– Deutschland wäre längst nicht so erfolgreich durch die CoronaPandemie gesteuert worden.

2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass ein Virus zum bestimmenden Thema des Jahres werden würde? Dass sich der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft darin ausdrücken würde, voneinander Abstand zu halten? Dass wir über Monate hinweg in kürzester Zeit gesundheitspolitisch, sozial, ökonomisch und innenpolitisch gegensteuern müssen?

Corona hat uns alle getroffen und geht mit enormen Belastungen einher. Aber unser Land hat auch gezeigt, wozu es in der Lage ist: Die Menschen stehen zusammen. Sie stellen die Vernunft und Solidarität über ihre persönlichen Ängste und Betroffenheit: Indem sie Abstand halten und Rücksicht aufeinander nehmen. Indem sie sich praktisch und gegenseitig unterstützen: Das fängt beim Einkauf für andere an, bei Fahrdiensten für ältere Menschen. Es setzt sich fort im unermüdlichen Engagement der Beschäftigten im Gesundheitssystem, in den Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen. Und es reicht bis hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität, die sich letztlich in der breiten Unterstützung für die politischen Hilfsmaßnahmen zeigt. Sie alle zielen darauf ab, das Gesundheitssystem zu stärken, die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der
Pandemie im Zaum zu halten.

In nur wenigen Wochen haben wir Milliarden an Hilfen mobilisiert für Gesundheitsämter, Kliniken und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, für die Beschaffung von Schutzausrüstung und die Entwicklung eines Impfstoffs, für den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen mit dem Kurzarbeitergeld, für die Stabilisierung von Unternehmen, für Kultur und soziale Einrichtungen, für den
Schutz von Ausbildungsplätzen, für Familien, für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Im Sommer kam ein beispielloses Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro hinzu – um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Binnennachfrage zu stärken. Wir sichern Investitionen in Städten und Gemeinden und damit gute Lebensbedingungen vor Ort. Und wir investieren in Zukunftstechnologien, um unser Land wettbewerbsfähiger, ökologischer und lebenswerter zu machen.

Es ist uns in dieser Ausnahmesituation gelungen, unser Land vor Massenarbeitslosigkeit zu bewahren. Dank eines gut ausgestatteten Gesundheitssystems und vieler engagierter Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte konnten wir die medizinische Versorgung – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten – aufrechterhalten und allen Patientinnen und Patienten die bestmögliche Behandlung gewährleisten.

Die Corona-Pandemie ist längst nicht überwunden. Der Anstieg der Infektionszahlen im Herbst zeigt, wie anfällig die Situation nach wie vor ist. Aber wir bleiben optimistisch. Wir vertrauen weiter auf die Besonnenheit der Bürgerinnen und Bürger und auf die Erfolge bei der Entwicklung eines Impfstoffs. Die Gesundheit der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.

Zwei Dinge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch während der Pandemie-Zeit nicht aus den Augen verloren: Die Krise hat uns darin bestätigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist, der den Menschen zur Seite steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig wissen wir: Gerade in Krisenzeiten müssen wir unseren Blick in die Zukunft richten – bei Bildung und Betreuung, bei Digitalisierung, Klimaschutz und bei der Mobilitätswende. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft – beides ist wichtig, nicht nur, um gut durch die Krise, sondern auch dauerhaft gestärkt aus ihr herauszukommen.

In der vorliegenden Bilanz geben wir nicht nur einen Überblick, was die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen drei Jahren alles erreicht hat, sondern auch, welche Werte und Überzeugungen uns leiten.

Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive werden auch weiterhin Richtschnur unserer Politik sein.

Dr. Rolf Mützenich

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion