Kürzungen im Familien-Haushalt abgewendet!

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde sich nach harten und intensiven Verhandlungen auf zahlreiche Verbesserungen im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verständigt und diese werden dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung empfohlen. Insgesamt wird im Programmhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisiert. Auch viele Projekte und Verbände in Hessen sind davon betroffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD Fraktion!

* Kürzungen beim Elterngeld werden zurückgenommen und stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit gesetzt!

* Die Freiwilligendiensten (FSJ, FÖJ und IJFD) und der Bundesfreiwilligendienst werden um keinen Cent gekürzt und damit alle Plätze erhalten!

* Aus Minus mach Plus: Statt -44 Mio. Euro Kürzungen wird der Kinder- und Jugendplan des Bundes um 4,5 Mio. Euro gegenüber 2023 wachsen! Hier werden unter anderem das Präventionsprogramm Respekt Coaches gerettet, der Garantiefonds Hochschule, die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten und Juenddverbänden werden zurückgenommen!

* Rücknahme aller Kürzungen bei den Mehrgenerationenhäusern!

* Sicherstellen des Programms respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bis zum Ende der Programmlaufzeit!

* Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit wird mit +15 Mio. Euro fortgeführt!

* Kürzungen bei den Psychosozialen Zentren für Geflüchtete und den Wohlfahrtsverbänden werden teilweise zurückgenommen!