In der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für die Digitale Agenda berichtete Staatsministerin Dorothee Bär zur Corona App und weiteren digitalen Maßnahmen während der Covid19-Pandemie.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die App nun dezentral aufgesetzt wird. Dies war unsere Forderung, aber auch die Empfehlung von Expertinnen und Experten. Umso mehr ist zu bedauern, dass der späte Kurswechsel die Einführung der App nun weiter verzögert.

Wir brauchen nun klare Kommunikation und möglichst schnell eine vertrauenswürdige App. Dass Frau Bär weiterhin keinen Zeitplan nennen kann und dass die Schnittstellen von Apple und Google noch immer nicht freigegeben wurden, ist enttäuschend. Enttäuschend ist auch, dass eine stärkere Einbeziehung von Startups bislang nicht vorgesehen ist. Es braucht nun ein zügiges und zielgerichtetes Handeln im Kanzleramt und im Gesundheitsministerium. Eine sichere und vertrauenswürdige App kann einen wichtigen Beitrag im Vorgehen gegen die Corona-Pandemie leisten – wenn sie zeitnah eingesetzt werden kann.

Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium müssen deshalb vollständige Transparenz über das dezentrale Konzept und die Beteiligung von Projektpartnern herstellen. Datenschutz und Datensicherheit müssen oberste Priorität haben. Es muss sichergestellt werden, dass die Daten vollständig anonymisiert sind und dass eine Nachverfolgung durch den App-Anbieter, Nutzerinnen und Nutzer und insbesondere für Google und Apple ausgeschlossen sind.“