„Gleichzeitig hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, berichtet der Bundespolitiker Reichenbach. Dies sei aber aus unverständlichen Gründen an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Land gescheitert, die die ohnehin einkommensstärkeren Gemeinden bevorzugen.

Die Länder haben zudem durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Reichenbach fordert das Land Hessen auf, diesen Anteil ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben und sich nicht zum finanzpolitischen „Wegelagerer“ zulasten der Gemeinden zu machen. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. „Wir werden überprüfen, ob die Länder das für die Gemeinden gedachte Geld weitergeben“, so der stellvertretende Sprecher der SPD-Landesgruppe Hessen Gerold Reichenbach.

„Mit dem Gesetz haben wir zudem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 beschlossen, die die Länder erhalten, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, die noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, für die Jahre 2016 bis 2018“, erläutert der Sozialdemokrat den Beschluss. Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit, so Reichenbach. Deshalb fordere er das Land Hessen auf, die Kommunen an der Integrationspauschale zu beteiligen. „Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten“, erklärt Gerold Reichenbach. Der Bund habe seinen Beitrag dazu geleistet.