Nach einem Jahr harten Verhandlungen mit der Union konnten wir uns endlich durchsetzen und am Freitag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking beschließen. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen. Diese Prämisse haben wir jetzt umgesetzt.

Unkonventionelles Fracking – und nur um diese Technologie geht es in Nordhessen – wird unbefristet verboten. („Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung ist zu versagen, wenn Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden soll …“)
Zu wissenschaftlichen Zwecken dürfen an maximal vier Stellen bundesweit Probebohrungen für unkonventionelles Fracking möglich sein, aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag dann das letzte Wort. Sowohl die Festlegung einer Anzahl von Probebohrungen, wie auch die Entscheidung des Bundestages waren SPD-Forderungen, die wir nun durchsetzen konnten. Die Union wollte die Anzahl der Probebohrungen offen und einen Automatismus durch eine Experten-Kommission zu lassen.

Konventionelles Fracking in Niedersachsen wird nun endlich mit strengen Umweltstandards belegt. Bei der traditionellen Erdgasförderung, auf die das Rot/Grün regierte Bundesland Niedersachsen auch nicht verzichten will, werden die Auflagen zum wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt erheblich verbessert und es wird Beweislasterleichterungen geben.

Für die öffentliche Wasserversorgung haben wir sicher gestellt, dass in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen wird.

Noch nie ist eine Technologie oder Fördermethode in Deutschland mit so strengen Regelungen belegt worden. Die SPD hat mit dem Verbot von unkonventionellem Fracking einen großen Erfolg für Mensch und Umwelt errungen. Das Frackinggesetz ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass sich der Einsatz für die richtige Sache lohnt und sich Hartnäckigkeit auszahlt.