Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Monaten ein Bündel von Maßnahmen vereinbart, um eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die finanziellen Lasten fair zu schultern.

Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir ein umfassendes Gesetzespaket für schnellere Verfahren und eine bessere Integration der Menschen mit Bleibeperspektive im Bundestag verabschiedet. Diese Maßnahmen müssen nun zügig und entschlossen umgesetzt werden. Denn nur dann kann sich die Lage in den Kommunen entspannen. Und nur dann stärken wir das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.

Ich bin überzeugt: Ohne konstruktives Miteinander werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen daher keine Zeit mit parteipolitischen Ränkespielen vergeuden, sondern müssen mit aller Kraft an sinnvollen Lösungen arbeiten. Nicht Reden ist jetzt gefragt, sondern Handeln.

Unausgegorene Scheinlösungen helfen uns daher nicht weiter. Sondern wir müssen konkrete Fortschritte erzielen, damit Deutschland auch künftig seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion halte ich in aller Deutlichkeit fest: Wir sind bereit, an Lösungen, die mehr Ordnung und Kontrolle in das bisherige Verfahren bringen, konstruktiv mitzuarbeiten. Aber wir erwarten umgekehrt von unserem Koalitionspartner, dass er nicht auf Vorschlägen beharrt, die offenkundig nicht praktikabel sind.