Besonders gut wird das Angebot angenommen, ein Praktikum in meinen Büros zu absolvieren. Insgesamt hatte ich schon 14 Praktikantinnen und Praktikanten aus Frankfurt. Sie erhalten alle einen ordentlichen Arbeitsvertrag, ein Entgelt und ein Zeugnis, so Ulli Nissen weiter.
Für Frankfurt konnte sie schon einiges bewegen. Insbesondere hat sie sich für die Beschäftigten in Frankfurt eingesetzt. Ob das die Bauarbeiter an der Baustelle im Europaviertel, an der August-Schanz-Straße oder die Beschäftigten von ATOS und VIVENTO waren. Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte liegen mir besonders am Herzen. Dass einige Bauunternehmen ihre Arbeiter nach geleisteter Arbeit nicht bezahlen, geht gar nicht, findet Ulli Nissen. Es war ein Erfolg, dass die Bauarbeiter zumindest einen Teil ihres Lohns erhalten haben. Sie hatte sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann und den Gewerkschaften dafür eingesetzt.
Im Jahr 2014 stand die Finanzierung des neuen Romantik Museums in Frankfurt auf der Kippe. 16 Mio. sollte der Neubau kosten. Jeweils 4 Mio. Euro sollten Stadt, Land, Bund und Spender aufbringen. Die Bundesbeauftragte für Kultur hatte aber im Haushalt 2015 kein Geld dafür eingeplant. Die Direktorin des Frankfurter Goethe-Hauses Frau Prof. Dr. Anne Bohnenkamp-Renken hatte Ulli Nissen deshalb um Hilfe gebeten. Ich habe mich daraufhin an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss gewandt. Wir haben erreicht, dass die 4 Mio. Euro für das Romantik Museum doch noch in den Haushalt 2015 eingestellt worden sind, somit war die Finanzierung vom Bund gesichert, so Ulli Nissen.
Im Zentrum ihrer Politik steht jedoch das Thema Mieten und Wohnen. Ich wollte gern in den Bundestagsausschuss, der dafür zuständig ist. Das ist mir gelungen, sagt Ulli Nissen. Sie ist Mitglied im Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dort bearbeitet sie die Themen Wohnen, Mietrecht, Stadtentwicklung sowie Luft- und Lärmschutz.
Das sind für Frankfurt wichtige Themen. Wichtig war, dass wir nach der Mietpreisbremse für Bestandsmieten nun auch die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen eingeführt haben. Außerdem haben wir beschlossen, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist wichtig, dass wir das Wohngeld erhöht haben. Die Mittel der Städtebauförderung, so für die Soziale Stadt, wurden vervierfacht. Wir haben ein Zuschussprogramm für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestartet und für Maßnahmen zur Einbruchssicherung, freut sich Ulli Nissen über die bisherigen Erfolge.
Für die Zukunft fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der Bund wieder stärker Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernimmt, erklärt Ulli Nissen. Ein erster guter Schritt sind die zwei Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten vier Jahren für den sozialen Wohnungsbau. Wichtig ist, dass diese Gelder ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau von den Ländern ausgegeben werden können. Das war bisher ein Manko. Denn die Gelder für den sozialen Wohnungsbau wurden zwar von Berlin an Hessen überwiesen, sind aber ohne Zweckbindung von der hessischen Landesregierung zu großen Teilen für die Eigenheimförderung verwendet worden. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor, zumindest bei den zusätzlichen 2 Mrd. Euro. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, so Ulli Nissen.
In Frankfurt kämpft Ulli Nissen auch vor Ort gegen Gentrifizierung und Vertreibung von Mietern durch Luxussanierung. Viele Male nahm sie an Mahnwachen der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Ostend-Bornheim teil. Die Wingertstraße 21 und die Keplerstraße 14 sind leider keine Einzelfälle. Hier will ich meine Solidarität zeigen. Ich weise öffentlich auf Missstände hin, erklärt Nissen. Als Bundestagsabgeordnete kann ich Aufmerksamkeit erzeugen. Das nutze ich, um zu helfen.
Insgesamt neun Mal hat Ulli Nissen schon im Deutschen Bundestag geredet. Stets erwähnt sie in ihren Reden ihre Heimatstadt Frankfurt. Die Wingertstraße 21 habe ich extra erwähnt, um eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Der SG Bornheim Grün-Weiss habe ich zum 70-jährigen Bestehen auch aus dem Deutschen Bundestag gratuliert, freut sich Ulli Nissen.
Im Februar 2016 wird die Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit dem baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß, MdB, dazu einladen, über Chancen und Perspektiven alternativer Wohnformen, wie gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen, zu diskutieren.
