Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies stellte für das Land Niedersachsen klar, dass das Bundesland auch zukünftig auf das in Niedersachsen traditionelle konventionelle Fracking setzen wolle, allerdings mit viel härteren Umweltauflagen und einer Umkehr der Beweispflicht im Bergrecht.

Die Grünen forderten insbesondere wegen des Trinkwasserschutzes ein Fracking-Verbot. Dies ist jedoch höchst unglaubwürdig, weil die Grünen in Hessen gerade mit der Versenkung von Salzabwässern ganz aktuell das Trinkwasser in Osthessen und Thüringen massiv gefährden. Trinkwasserschutz nur bei Fracking? Da bleibt doch ein „Geschmäckle“.

Die Emotionen erreichen übrigens auch die Schreibtische der Abgeordneten. Während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gasunternehmen hunderte Postkarten schicken und für regionale Produkte (in ihrem Fall Erdgas und Erdöl) werben, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben, schicken Mitglieder der Bürgerinitiativen Massenmails mit der Forderung nach einem Fracking-Verbot.

Wir mahnen zur Ruhe. Nachdem das Gesetzpaket nun eingebracht wurde, werden wir es sorgfältig bewerten, mit Expertinnen und Experten beraten, ob es wirklich den besten Schutz für Mensch und Umwelt bringt und ganz am Ende der Gesetzgebung entscheiden, ob wir zustimmen können.

Wir sehen noch Optimierungsbedarf insbesondere beim Lagerstättenwasser und bei der Expertenkommission. Wir gehen die Sache ideologiefrei an und sind sicher, dass das Regelungspaket noch weiter verbessert wird.