Weitere Unterstützung für Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung notwendig

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck unterstützt die Forderung von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlings¬unter-bringung zu entlasten.

„Angesichts der dynamischen Entwicklung des Asylbewerberzustroms müssen sich Bund und Länder noch stärker beteiligen, um die für die Unterbringung zuständigen Kommunen finanziell und strukturell zu entlasten“, erklärt die Abgeordnete, die Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechne in diesem Jahr mit mindestens 300 000 Flüchtlingen, daher sei die Zusage des Bundes, für 2015 und 2016 je eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen, schon jetzt absehbar zu wenig.

Es sei eine gemeinsame Herausforderung und humanitäre Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, Flüchtlinge, die aufgrund vielfacher Konflikte und Kriege, vermehrt auch bei uns in Deutschland Schutz suchen, angemessen unterzubringen. Die für diese Aufgabe notwendigen Aufwendungen dürften nicht gegen Bildung, Kultur, Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausgespielt werden. Dies berge sozialen Sprengstoff und öffne rechten „Rattenfängern“ Tür und Tor. Daher sei es gut, dass der Bund dem Programm Demokratie leben 40 Millionen Euro über fünf Jahre für den Kampf gegen Extremismus zur Verfügung stelle. Die jüngsten Gewalt- und Morddrohungen gegenüber demokratisch gewählten Politikern, die sich für die in Not geratenen Menschen einsetzen und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte belegten leider nachdrücklich, wie wichtig die Programme gegen Extremismus seien.

Die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für ein Gipfeltreffen Bund/Länder mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel sei sicher geeignet, um schnelle Hilfen für die Kommunen zu erreichen. Es dürfe allerdings nicht erst am „Sankt Nimmerleinstag“ stattfinden und die Länder müssten ihrer Verantwortung auch gerecht werden.