„Lange hat es gedauert und einige Schwierigkeiten mussten beseitigt werden. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundestag heute endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beschlossen hat,“ so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Nun gilt endlich: Mietensteigerungen bei Mieterwechsel in Bestandsobjekten dürfen zukünftig nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Damit sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die gewaltigen Mietsteigerungen gestoppt werden.Auch das Bestellerprinzip kommt!Zukünftig gilt, wer den Makler beauftragt, der zahlt auch dessen Rechnung.

Das ist ein großer Erfolg für vielen Mieterinnen und Mieter!„Für uns in Frankfurt ist nun wichtig, dass ganz Frankfurt als angespannter Wohnungsmarkt definiert wird,“ so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete.Denn gerade in Frankfurt sind die Mietsteigerungen gewaltig.Um das in den Griff zu bekommen, kann die Mietrpeisbremse nur ein Schritt sein. Gefragt sind natürlich auch die Ländern, denn nötig sind in erster Linie mehr Wohnungen, um die Wohnungsnot abzuschwächen.

„Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch, dass Hessen bald eine Verordnungsermächtigung erläßt,welche dann der Stadt Frankfurt am Main die Möglichkeit eines Genehmigungsvorbehalts bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einräumt. Auch die Erhöhung der Sperrfrist zur Kündigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs sollte von derzeit fünf auf zehn Jahre erhöht werden,“ so Ulli Nissen. „Hier muss das Land handeln, um die nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Wohnen auch in Ballungsgebieten, wie Frankfurt, bezahlbar bleibt. Es ist bedauerlich, dass die hessische schwarzgrüne Landesregierung genau die gleichen Kündigungsfristen beibehalten hat, wie unter CDU und FDP.“