Nachdem sich die Koalitionsparteien auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt haben, erklärt die Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin Ulrike Gottschalck: „Die SPD hat sich durchgesetzt und ist verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Außer der Entlastung von den wachsenden Sozialausgaben gibt es nun auch noch ein Programm zur Stärkung der Investitionskraft“.

Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten verschoben hätte, habe die SPD-Bundestagsfraktion an ihrer Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode festgehalten. Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Nun habe man sich auf eine zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus werde ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. Von diesem Investitionsprogramm werde auch die Region Kassel profitieren. Beispielsweise würden mit Breitbandausbau, Energieeffizienz, Städtebauförderung und Verkehrsinfrastruktur wichtige Anreize für wirtschaftliche Dynamik gegeben.

„Es sind aber noch weitere Finanzhilfen des Bundes nötig“, so die Abgeordnete. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellten viele Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Die Kommunen müssten bei der Flüchtlingsunterbringung Aufgaben übernehmen, für die sie weder verantwortlich noch ausgestattet sind und das Land Hessen zahle nicht auskömmlich. „Da die Kommunen aber nicht Leidtragende sein dürfen, setze ich mich für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein", so Gottschalck abschließend.