Berlin/Fulda/Limburg/Mainz- 12. November 2014.
Am Montagabend trafen sich hessische Bundestagsabgeordnete mit Vertretern des Vorstands der Hessen-Caritas.

Die Delegation der Caritas berichtete aus ihrem Arbeitsalltag und machte auf künftige Projekte aufmerksam. Themen waren unter anderem das Gesetzesvorhaben zum assistierten Suizid, Flüchtlingspolitik sowie Rechtsvereinfachungen im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Hier wurde vor allem über die Sanktionen bei Pflichtverletzungen diskutiert und wie man Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen kann. Alle waren sich einig: Das SGB II ist kein Strafgesetzbuch und Jugendliche unter 25 Jahren dürfen nicht strenger bestraft werden als Erwachsene.

Das Thema Sterbehilfe betreffend herrschte vor allem darüber Einigkeit, dass die palliativmedizinische Versorgung, Plätze in Hospizen aber auch die ambulante Palliativversorgung zu Zuhause unbedingt ausgebaut werden müssen. Hier bestehe dringender Nachholbedarf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt würde sogar „gerne über einen Rechtsanspruch auf einen Hospizplatz oder eine ambulante Pflegebegleitung nachdenken“.

Was tun wir, damit Flüchtlinge gut in unsere Gesellschaft integriert werden können und wie können wir allen eine vernünftige Unterkunft bereitstellen? Auch bei diesen Fragen fanden die Gesprächspartner einen gemeinsamen Nenner: Das geht nur gemeinsam, wenn alle anpacken, so der Tenor der Diskussion. Außerdem betonten beide Parteien: Integration beginnt mit der Aufnahme. Um den Flüchtlingen gleich von Beginn an eine Chance geben zu können, müssen wir die bereits bestehenden Strukturen ausbauen. Das heißt zum Beispiel, dass wir die Jugendmigrationsdienste stärken und auch ehrenamtliches Engagement in den Gemeinden fördern müssen. Denn – und darüber muss man sich bewusst sein – erfolgreiche Integration ist nicht nur eine Aufgabe von Politik und Kirchen, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Ohne die Beteiligung der Gemeinden und die Hilfe der Bürger wird uns Integration nicht gelingen, dessen war sich die gesamte Runde bewusst.

Beide Seiten signalisierten und bekräftigten in diesem Gespräch erneut den Willen zu einer engen Zusammenarbeit und hoffen auf einen jährlichen Austausch dieser Art – nur so kann gemeinsam etwas bewegt und Synergien genutzt werden.