BERLIN am 4. April 2014 – In dieser Woche traf sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) mit den hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten, um über den Kompromiss der Bundesregierung mit den Ländern zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu sprechen. Zunächst erläuterte Bundesminister Gabriel die wichtigsten Elemente der Reform des EEG. Zentrales Ziel der Reform sei es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen. Gleichzeitig müsse ein verlässlicher Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien gewährleistet sein. Die Schwierigkeit liegt hier bei den unterschiedlichen Länderinteressen, die in der unterschiedlichen Nutzung der Quellen erneuerbaren Energien begründet liegen – im Norden die Windkraft und im Süden Photovoltaik und Biomasse.

Der Kompromiss mit den Ländern ergab Detailveränderungen, bei denen insbesondere die Änderungen bei der Windkraft Auswirkungen auf Hessen haben. Es wurde das von den Ländern vorgeschlagene Referenzertragsmodell übernommen. Es verändert die Kurve zugunsten von Standorten, die wie in Hessen, nicht an der Küste liegen. Außerdem wird beim Ausbaupfad der Windenergie von einer Brutto- zu einer Nettoberechnung übergegangen. D.h. nach dem Ersetzen einer alten Windanlage durch eine neue mit höherer Windenergieleistung wird nicht die komplette sondern nur die durch den Austausch zusätzlich erzielte Leistung in den Ausbaukorridor mit einberechnet. Diese Leistungen spielen wiederum eine Rolle bei der Höhe der Einspeisevergütungen. Auch das ist ein Punkt, der Windkraft in Binnenländern wie Hessen auch in Zukunft eine wirtschaftliche Nutzung garantiert. Im Bereich der Bioenergie wird es mehr Flexibilität der Anlagen im Bestand und bei den Erweiterungsmöglichkeiten geben. Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die erhebliche Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren.
Ein Diskussionspunkt waren die Ausnahmen von der Energieumlage für energieintensive Unternehmen. Gabriel stellte heraus, dass eine Befreiung der Energieumlage nicht zu Wettbewerbsproblemen führen darf. Weniger Ausnahmen, auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, seien ausgemachtes Ziel. Dennoch muss dafür gesorgt werden, dass unsere Industrie nicht in eine Situation kommt, dass aufgrund erhöhter Preise für Strom Arbeitsplätze vernichtet werden könnten.

Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Hessen im Bundestag, bedankte sich bei Sigmar Gabriel: „Ich freue mich sehr darüber, dass Du das Mammutprojekt EEG-Reform so schnell und wirksam angehst. Du hast innerhalb weniger Wochen eine Grundlage zur Reform des EEG geschaffen, die den Konsens mit den Ländern findet. Das verdient großen Respekt. Wir Hessen werden uns in dem nun folgenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin für die hessischen Interessen, insbesondere im Bereich Windkraft und Bioenergie, einsetzen.“